Bundesdaten­schutzgesetz

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) ist nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO kein eigenständiges und umfassendes Gesetz mehr; vielmehr eine Ergänzung und nationale Konkretisierung der EU-DSGVO. Das BDSG-neu muss daher stets in Verbindung mit der DSGVO betrachtet werden. Die Regelungen finden zum Bsp. dann keine Anwendung, wenn die DSGVO in dem Bereich bereits unmittelbar geltende Vorschriften macht.

Die Sonderregelungen des BDSG-neu betreffen zum Bespiel den Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis und die Fälle, in denen eine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht.

Wann Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, regelt Art. 37 DSGVO. Die aufgeführten Bedingungen sind so gefasst, dass nur einige Formen der Datenverarbeitung eine Benennungspflicht begründen.

So müssen die hauptsächlich verarbeiteten Daten entweder zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gehören, oder aber in der Art ihrer Verarbeitung eine umfangreiche Kontrolle der jeweiligen Personen erforderlich machen.

Es handelt sich hierbei demnach nur um Fälle, die sehr stark in die schutzwürdigen Bereiche der betroffenen Personen eingreifen. Art. 37 Abs. 4 DSGVO sieht jedoch explizit vor, dass weitere Fälle durch nationale Gesetzgebung vorgeschrieben  werden können.

Dies wird im BDSG-neu in § 38 getan. Folgende Bedingungen sind dort zum Bsp. ergänzt; mindestens zehn Personen sind ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt; es werden Datenverarbeitungen vorgenommen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen und es werden geschäftsmäßig  personenbezogene Daten  verarbeitet zum Zweck der Übermittlung (anonymisiert) oder der Markt- oder Meinungsforschung.